Tendenzen Strukturkommission

Mit klarer Stimme

Der Name klingt vielversprechend: Um »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« soll sich eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission kümmern. Was der Titel nicht sagt: Es geht auch um das Ende der Kohleverstromung. Die IG BCE wird in der Frage »wenn nötig, Kante zeigen«.

Frank Rogner

"Das Energiethema geht uns alle an": 200 IG-BCE-Aktive beim Treffen in Bochum.
28.06.2018
  • Von: Lars Ruzic

Die IG BCE will sich in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit einer klaren Stimme für eine zwischen Klimaschutz, Industriearbeit und Strukturentwicklung ausbalancierte Energiepolitik einbringen. „Wir werden, wenn nötig, Kante zeigen“, sagte der IG-BCEVorsitzende Michael Vassiliadis bei einer Betriebsrätekonferenz in Bochum. Ein vorschnelles Abschalten konventioneller Energieträger würde den Strom „schlagartig um Dimensionen verteuern „, warnte Vassiliadis vor gut 200 Betriebsräten.

„Das trifft am Ende auch die Jobs in den energieintensiven Industrien. „Die Bundesregierung will in der Kommission Maßnahmen vereinbaren, um das für 2030 gesetzte Ziel der CO2- Reduktion zu erreichen und gleichzeitig die Lücke zum für 2020 gesetzten Wert von 40 Prozent Minus gegenüber 1990 so weit wie möglich schließen. Der jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzbericht beziffert diese Lücke derzeit mit acht Prozentpunkten. Hauptgründe: Sowohl die wirtschaftliche wie auch die Bevölkerungsentwicklung im Land lägen derzeit weit über den einst prognostizierten Werten. Beides hat einen starken Einfluss auf den CO2-Ausstoß eines Landes.

Die Kommission soll zudem einen Plan zur „schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, DIE KOMMISSION einschließlich eines Abschlussdatums“ entwickeln und Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Branchen verabreden. Die Pläne verfolgen viele Mitarbeiter in der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie mit großer Sorge. Der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung ist heute bereits vorgezeichnet – durch in den kommenden Jahrzehnten auslaufende Genehmigungen und dadurch, dass in neue Kraftwerke nicht mehr investiert wird. Jedes Abweichen davon würde jedoch empfindliche Strukturbrüche nach sich ziehen, vor allem in den deutschen Braunkohlenstandorten. „Das Abschalten eines Kraftwerks würde sich hier auf das komplette System niederschlagen“, warnte Vassiliadis.

Die Braunkohle ist vor allem deshalb Deutschlands günstigster Energieträger, weil sie direkt am Ort des Abbaus verstromt wird. Die „lineare Logik“ eines schrittweisen Herunterfahrens funktioniere hier deshalb nicht, erläuterte Vassiliadis. Den Revieren drohe der Verlust ihrer wirtschaftlichen Kerne mit guter Industriearbeit. Gleichzeitig warnte Vassiliadis vor den Folgen für die Jobs in den energieintensiven Industrien – also den Kernbranchen der IG BCE. Da Deutschland bis 2022 auch aus der Kernkraft aussteigen werde und Energie aus erneuerbaren Technologien nicht konstant zur Verfügung stehe, müsse günstige Kohle durch teures Gas ersetzt werden. Das wiederum verteuere den Strom für die Großverbraucher in den energieintensiven Branchen. „Das Energiethema ist kein reines Kohlethema“, mahnte IG-BCE-Hauptvorstandsmitglied Frank Gottselig, selbst Betriebsrat in einem energieintensiven Papierwerk, „es geht uns alle an“.

Für Vassiliadis ist deshalb entscheidend, dass die Kommission in erster Linie belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen entwickle. „Die Menschen in den Revieren brauchen keinen überhasteten, unkontrollierten Ausstieg aus der Kohle“, so Vassiliadis. „Was sie brauchen, ist ein Einstieg in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit sichert.“

Auch wenn Deutschland noch über Jahrzehnte auf konventionelle Energieversorgung angewiesen sei, müsse man sich bereits heute Gedanken für die Zeit danach machen, so Vassiliadis. „Strukturwandel ist kein Sprint, sondern ein Marathon.“ Nötig seien Ideen und Investitionen für einen nachhaltigen industriellen Wandel, etwa in Verkehrsund Daten-Infrastruktur sowie die Förderung industrieller Kerne. Nur mit guter Industriearbeit lasse sich ein Ausbluten der Reviere verhindern, so Vassiliadis. „Von Nagelstudios und Baumärkten allein können sie nicht leben.“ Gleichzeitig könne die Last der CO2- Einsparungen nicht allein auf den Schultern der Beschäftigten in der Energiebranche abgelegt werden. „Wir werden darauf dringen, dass andere Sektoren ihre Beiträge synchron bringen“ , sagte Vassiliadis. Vergleichbare Kommissionen plant die Bundesregierung für den Bau- und den Verkehrssektor. Letzterer hat seit 1990 seinen CO2-Ausstoß bislang lediglich konstant gehalten, während die Energiewirtschaft ihn seitdem bereits um 32 Prozent zurückgefahren hat.

Die IG BCE wird die Neuausrichtung der Energiepolitik mit einer Kampagne begleiten, die die Bedeutung guter Arbeit in Energiewirtschaft und Industrie für Deutschland betont. Motto: „Wir machen Deutschland gut.“

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