Kernforderungen der IG BCE zur Europawahl

Faire Spielregeln und mehr Mitbestimmung

Die IG BCE gibt keine Wahlempfehlung, aber sie mischt sich in den Wahlkampf ein, formuliert ihre Erwartungen, Positionen und ihre Kernforderungen.

Christian Ohde/picture alliance

Europawahl 2019
25.04.2019
  • Von: Michael Wolters, Daniel Behrendt

GUTE ARBEIT BRAUCHT FAIRE SPIELREGELN!
Europa muss ein Kontinent guter Arbeit bleiben. Deshalb sind europäische Standards gegen Lohndumping und einheitliche Regeln gegen Steueroasen notwendig – erst recht für Digitalkonzerne, die sich einer Besteuerung bislang in vielen Fällen entziehen können. Außerdem muss die rückläufige Tarifbindung in Europa wieder gestärkt werden, damit Löhne und Arbeitsbedingungen nicht weiter unter Druck geraten. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in ganz Europa muss erleichtert werden. Darüber hinaus müssen die Regeln der EU-Entsenderichtlinie – gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort – europaweit für alle Branchen umgesetzt und schärfer kontrolliert werden.

EUROPA BRAUCHT MEHR MITBESTIMMUNG!
Europa braucht eine starke Mitbestimmung. Die Informations- und Beratungsrechte der Europäischen Betriebsräte (EBR) müssen ausgeweitet, die Behinderung ihrer Arbeit muss konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört ein Klagerecht der Arbeitnehmervertretungen mit entsprechend abschreckenden Strafzahlungen für Arbeitgeber. Dazu gehört auch eine verbindliche Regelung zur Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern in Sitzungen Europäischer Betriebsräte. Außerdem muss die in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten bislang unterschiedlich geregelte Unternehmensmitbestimmung einheitliche Mindeststandards in der gesamten EU erhalten.

FAIRER HANDEL BRAUCHT SOLIDARITÄT!
Europas Industrie steht unter Druck: durch Handelsstreitigkeiten von Wirtschaftsmächten wie den USA und China – und durch die Aufgabe, Industrien und Gesellschaften klimaverträglich umzubauen. Nur ein geeintes Europa kann diese Herausforderungen meistern – und für den Rest der Welt zum Vorbild für gute Arbeit und Fairness im freien Welthandel sein. Deshalb fordert die IG BCE neben fairen Spielregeln im europäischen Binnenmarkt, dass die von der Internationalen Arbeitsnorm (ILO) definierten Arbeitnehmer- und Menschenrechte entlang aller globalen Wertschöpfungsketten eingehalten und Verstöße saktioniert werden.

ZUKUNFT BRAUCHT NACHHALTIGE INVESTITIONEN!
Die Gestaltung der modernen Arbeitswelt, die Sicherung guter Jobs, die Herausforderungen der Digitalisierung, eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial  nachhaltige Energie- und Verkehrswende: Das sind die großen Aufgaben eines sozialen, nachhaltigen und modernen Europas. Dafür ist eine aktivere Industriepolitik notwendig. Neue Förderinstrumente müssen die Innovationsfähigkeit von Schlüsselindustrien voranbringen – etwa durch einen europäischen Zukunftsfonds für Leitindustrien. Bereits vorhandene europäische Strukturund Investitionsfonds sollen künftig effektiver dazu  beitragen, vom Strukturwandel betroffene Branchen und Regionen zu unterstützen.

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